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Pflege-Recht

Die Verrechtlichung des gesellschaftlichen Lebens insbesondere des beruflichen Lebens nimmt ständig zu. Dies gilt auch und gerade in den schadensgeneigten Berufen des Gesundheitswesens. Verstärkt wird dies durch einen sich in den letzten Jahren vollziehenden und noch lange nicht zum Abschluß gekommenen Paradigmawechsel in der Pflege, der als Nebenprodukt auch eine forcierte Verrechtlichung der Pflege bewirkt, die nicht nur vom pflegerechtlich relevanten Schrifttum, sondern auch von der Rechtsprechung ausgeht.
Aus diesem Grund bietet der DPV seinen Mitgliedern unter der Rubrik "Pflege-Recht" aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Rechtsgebieten des Arbeits-, Zivil-, Straf-, Sozialversicherungs- und Verwaltungsrechts an, um durch die Vermittlung dieser Gerichtsentscheidungen den Mitgliedern des DPV zu mehr Rechtsklarheit und damit zu mehr Rechtssicherheit in ihrem beruflichen Handeln zu verhelfen.

Gerichtsentscheidungen
- Zivilrecht
  Sturz am Waschbecken
  8.000 Euro Schadensersatz wegen Fahrlässigkeit der Pflegerin
  Urteil des OLG Zweibrücken vom 1. Juni 2006
  
  Unterlassung der Unterrichtung des Arztes - grober Behandlungsfehler
  (BGB §§ 823 Abs. 1, 847, 837 Abs. 1)
- Arbeitsrecht
  Wechselschichtarbeit im Pflegedienst - Wechselschichten - Bereitschaftsdienst
  (BAT §§ 33a, 15 Via, VII Unterabs. 6 u. 7)
  Umsetzung - Abmahnung - Direktionsrecht Stationsleitung
  (BGB §§ 315 Abs. 3, 611; Nds.PersVG § 78 Abs. 2 Nr. 4)
  Kündigung einer Pflegeperson wegen Bandscheibenleiden
  (KschG § 1)
- Sozialversicherungsrecht
  Pflicht des ambulanten Pflegedienstes zur Antragstellung auf Sachleistungen aus der Pflegeversicherung im Rahmen seines Pflegevertrages
  (BGB § 611; pVV; SGB XI § 36)
- Kündigungsschutz: Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung
  Ein Arbeitnehmer verstößt ganz erheblich gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, wenn er ein ausdrückliches und fortlaufend wiederholtes Verbot des Arbeitgebers missachtet, das Internet privat zu nutzen und innerhalb von mehr als zwei Monaten fast täglich, insgesamt in erheblichem Umfang privat im Internet surft. Bei der fristlosen Kündigung gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer besteht kein hinreichender Anlass, neben dem Alter und der Beschäftigungsdauer die ordentliche Unkündbarkeit des Arbeitnehmers erneut zu seinen Gunsten zu berücksichtigten und damit den ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer besser zu stellen als einen Arbeitnehmer ohne diesen Sonderkündigungsschutz bei entsprechenden Einzelfallumständen und beiderseitigen Interessen.
  BAG, Urt. v. 27.04.2006 – 2 AZR 386/05
Literatur
Von Fall zu Fall

Gerichtsentscheidungen im PDF

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Kammer für Pflegeberufe